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Änderung der StVO: Scheuer plant neue Bußgelder

CainDawson schrieb am 15.08.2019

Neue Strafen, neue Regeln, neue Schilder!: Scheuer ändert die StVO ... Sonst drohen 100 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.

Neue Strafen, neue Regeln, neue Schilder!: Scheuer ändert die StVO ... Sonst drohen 100 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer(CSU) will die Straßenverkehrsordnung erneuern – und mit ihr den Bußgeld-Katalog. Wird der Plan umgesetzt, können sich Verkehrssünder auf drastisch höhere Bußgelder einstellen.

Das soll sich ändern – durch Abschreckung. Nun sind weitere Details aus dem Entwurf des Verkehrsministeriums bekanntgeworden. Übergeordnetes Motto: Preise rauf, Vergehen runter. Das gilt vor allem für Autofahrer.

Höhere Bußgelder geplant – diese Verstöße werden teurer:

Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen soll demnach künftig bis zu 100 Euro Strafe kosten. Bisher sind es 15 bis 30 Euro.

Auch das dreiminütige Halten auf Schutzstreifen soll demnach künftig nicht mehr erlaubt sein.

Für Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden, wird es demnach richtig teuer: Sie sollen 320 Euro Bußgeld zahlen. Erst kürzlich war bei einem Unfall auf der A4, bei dem eine Familie schwer verunglückt war, ein Mann durch die Rettungsgasse gefahren.

Diese Regeln sind neu:

Busspuren in Städten sollen künftig auch von Autos mit mindestens drei Insassen sowie von E-Tretrollern genutzt werden dürfen. Für E-Scooter wurde vor kurzem auch eine Null-Promille-Grenze ins Spiel gebracht.

Lkw, die mehr als 3,5 Tonnen wiegen, dürfen beim Rechtsabbiegen nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren. Andernfalls drohen 70 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.

Radfahrer dürfen nebeneinander fahren, wenn der Verkehr nicht behindert wird.

Dieser Schilder sind neu:

Ein neues Verkehrsschild könnte Autos das Überholen von Zweirädern ganz verbieten.

Es soll ein grüner Rechtsabbiegepfeil nur für Radfahrer eingeführt werden.

Kommunen könnten bald Fahrradzonen ausschildern können.

Der Entwurf geht nun in die Ressortabstimmung. Danach muss der Bundesrat der Änderungsverordnung noch zustimmen. Geht es nach den Plänen des Verkehrsministers, sollen einige der Änderungen und Bußgelder noch 2019 in Kraft treten.

 

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